Landwirtschaftszone, was ist das eigentlich?

*Und der aktuelle Bezug zum Golfprojekt*

Um es gleich vorweg zu nehmen: Nicht überall, wo der Boden landwirtschaftlich genutzt wird, gehört dieser in die Landwirtschaftszone. Es ist jetzt Ende August. In der Wannweid steht der Mais schon hoch und bald werden in der Hinderweid junge Rinder weiden. Die Wannweid ist Bauzone und die Wiese der Hinderweid gehört der Reservezone an.

Landwirtschaftszone ist ein raumplanerischer Begriff. Er bezeichnet jene Flächen, in welchen ausschliesslich Landwirtschaft oder Gartenbau betrieben werden darf.

Landwirtschaftszonen liegen selten innerhalb des sogenannten „Siedlungsgebietes". Hier hat die jeweilige Gemeinde das Sagen, jedoch nur begrenzt, denn übergeordnete Gesetze müssen eingehalten werden. Beispielsweise dürfen nur in einem bestimmten Mass Bauzonen ausgeschieden werden. Bei raumplanerischen Änderungen braucht es zusätzlich immer auch die Genehmigung des Kantons.

Meistens liegen die Landwirtschaftszonen ausserhalb des Siedlungsgebietes und werden vom Kanton festgesetzt. Ausserhalb des Siedlungsgebietes beschränkt sich die Mitsprache der Gemeinde drastisch.

*Es stellt sich die Frage, ob unsere Gemeinde überhaupt zur Umzonung der kantonalen Landwirtschaftszone in eine Erholungszone Golf im Nicht-Siedlungsgebiet befugt ist.*

Doch wer bestimmt eigentlich, was, wo und wie gebaut oder eben nicht gebaut werden darf?

Das eidgenössische Raumplanungsgesetz trat 1980 in Kraft. Vorher war ein Bauen – mit kantonalen Einschränkungen – beinahe ungehemmt möglich. Dies führte zu einer starken Zersiedelung der Landschaft. Das oberste Ziel des Raumplanungsgesetzes ist es deshalb, den Boden haushälterisch zu nutzen. Erstmals gesamtschweizerisch regelt es auch das WIE in der Raumplanung und fordert die Ausscheidung von kompakten Bauzonen, langfristig gesicherten Landwirtschaftszonen und Schutzzonen (z.B. Naturschutz- und Quellschutzzonen). Der Wald erfährt in einem separaten Gesetz seinen Schutz.

Wie wird denn nun konkret geplant?

Zuerst einmal wird ein grober Plan durch den Kantonsrat festgesetzt, der „Kantonale Richtplan". Aber auch dieser muss sich an übergeordnete, sogenannte Sachpläne halten. Hier sei exemplarisch der „Sachplan Fruchtfolgeflächen" erwähnt: Jeder Kanton muss eine bestimmte Anzahl Hektaren von gutem Ackerboden zur Sicherung der Landesernährung mit der Bezeichnung „Fruchtfolgefläche" schützen. Raumplanerisch korrekt ausgedrückt heisst es dann: „Kantonale Landwirtschaftszone überlagert mit Fruchtfolgefläche". Der Kantonale Richtplan muss durch den Bundesrat genehmigt werden.

*Weil sich das Golfprojekt 100% in „kantonaler Landwirtschaftszone überlagert mit Fruchtfolgefläche" befindet, ist es auch fraglich, ob der Kanton überhaupt eine Umzonung bewilligen darf.*

Für die verschiedenen Aufgaben der Richtplanung werden verschiedene kantonale Teilrichtpläne aufgestellt: Siedlungsplan, Landschaftsplan, Versorgungsplan, Verkehrsplan und der Plan für öffentliche Bauten und Anlagen.

Die Region (bei uns Planungsgruppe Knonaueramt) hat dann die Aufgabe, diese Kantonalen Richtpläne mit Hilfe von Regionalen Richtplänen zu verfeinern. Immer aber muss die Vorgabe des „höher" gestellten Kantonalen Richtplanes eingehalten werden.

Die Gemeinde schliesslich darf innerhalb der Vorgaben des Regionalen Richtplanes ihre Planung und Nutzung tätigen und beispielsweise Bau- und Reservezonen „ausscheiden"; dies jedoch nur innerhalb ihres „Siedlungsgebietes". Diese Vorgehensweise bezeichnet man denn auch als „Planung von oben nach unten".

Dies ist ein wesentlicher Grundsatz; denn eine Gesamt-Planung kann nur funktionieren, wenn sich schliesslich auch die einzelnen „Puzzleteile", die Gemeinden, daran halten, sonst stimmt die angestrebte Harmonie nicht mehr. Da eine Planung immer auch langfristigen Charakter hat, spricht man in diesem Zusammenhang von der „Planbeständigkeit".

*Da sich die Gemeinden Wettswil und Bonstetten nicht an den geltenden regionalen Richtplan gehalten haben, hat die Baurekurskommission II zu Gunsten der Bauern entschieden und die Gemeindeversammlungsbeschlüsse aufgehoben.*

Wie schon erwähnt, unterstehen Landwirtschaftszonen dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz. Dieses Gesetz definiert auch den Zweck der Landwirtschaftszonen. Landwirtschaftszonen dienen nämlich nicht nur der „langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes", sondern sollen die Landschaft erhalten, als Erholungsraum für die Bevölkerung dienen und ökologischen Ausgleich bieten.

*Daher können wir auf all den Flur- und Feldwegen in der Ebene spazieren gehen, joggen, Velo fahren etc.*

Das Raumplanungsgesetz gestattet innerhalb der Landwirtschaftszonen nur Bauten, die für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder für den Gartenbau unbedingt nötig sind.

Das Bundesgericht nimmt diesen Schutz sehr ernst. Ein Beispiel dazu: Bei einem Neubau eines Landwirtschaftlichen Betriebes (Stall, Remise und Wohnbauten) verbot es zusätzlichen Wohnraum für die Eltern des Betriebsleiters, weil diese nicht „ein Leben lang in der Landwirtschaft tätig" gewesen seien und ihre Mithilfe auf dem Hof nicht betrieblich notwendig war (BGE vom 16. 11. 2000, Klosters).

*Darum müssen wir uns um unsere Ebene keine Sorgen machen: So lange hier die kantonale Landwirtschaftszone gilt, ist dieses Gebiet vor Überbauungen geschützt!*

Die Landwirtschaftszonen erfahren einen zusätzlichen Schutz durch das „Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht". Dieses verbietet den Verkauf von Land in dieser Zone an Nichtlandwirte, schreibt vor, dass das Land nur an Bauern verpachtet werden darf, welche dieses dann landwirtschaftlich nutzen und garantiert einen Landpreis, der im Wesentlichen dem Ertragswert – nicht aber dem Handelswert – des betreffenden Bodens entspricht.

*Weil dieses Gesetz relativ jung ist (1994), gehört das Land in der Ebene noch mehrheitlich Nichtlandwirten, darf aber nur an Landwirte verpachtet werden, welche dann das Land auch landwirtschaftlich nutzen müssen.

Solange dieses Land also in der kantonalen Landwirtschaftszone verbleibt, kann damit weder frei gehandelt noch spekuliert werden.*

Verena Berger, Wettswil, 15. Juli 2002

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