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Umwelt Forum Wettswil

 

 

 

 

NEIN am 8. Februar zum Pseudo-Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative ! Hier die Gründe:

30 oder noch mehr Milliarden für Beton statt Bildung ?

Auf allen Ebenen wird von Sparen geredet. Mit der im Gegenvorschlag enthaltenen Spezialfinanzierung wird aber langfristig und ohne spätere Einflussmöglichkeiten Geld für Strassenbau gebunden sein. Man spricht von 30 (oder nach Wunsch des TCS sogar 60) Milliarden Franken, niemand weiss das so genau. Zu den zusätzlich gebauten Strassen addiert sich ein entsprechender Unterhaltsaufwand, über den es ebenfalls nichts mehr zu diskutieren gibt. Ohne Abstriche an anderen Orten (AHV, Erziehung, Bildung....) würde die Steuerbelastung wachsen. Deshalb: Keine Milliarden-Strassenbauprogramme bevor unser Staatshaushalt finanziell im Griff ist!

Die Katze im Sack (oder: Leere Versprechen für den öV)

Leere Versprechen des UVEK: "Diese Kapazitätserweiterungen erfolgen gesamtverkehrlich abgestimmt und aufgrund einer klaren Prioritätensetzung. Zum einen wird  der Ausbau des Nationalstrassennetzes auf den Ausbau der Schiene (Bahn 2000, NEAT, Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz) abgestimmt. Zum anderen werden Projekte, welche das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, vorrangig realisiert. Nicht in diese Kategorie gehört nach Auffassung des Bundesrates die zweite Gotthardröhre."

Davon steht aber im gesetzlich verbindlichen Text kein Wort. Auch sind die immer wieder erwähnten jährlichen 300 Millionen für den Agglomerationsverkehr nirgends verbindlich festgelegt, und erst recht nicht, wie das Geld auf die Strasse und auf den öV verteilt werden soll, obwohl waghalsige Aussagen dazu sogar in der Abstimmungsbroschüre abgedruckt werden. Nichts als reine Spekulation und Beschwichtigung! Fest steht aber, dass mindestens 80 Prozent alleine für den Neu- oder Ausbau von Nationalstrassen aufgewendet wird.

Das Parlament macht, was es will

Gestützt auf eine sachliche Verkehrsanalyse des Amts für Raumentwicklung hat der Bundesrat (Leuenberger) in seinem eigenen Avanti-Gegenvorschlag vom Mai 2002 weit vernünftiger gedacht und ein verkehrsübergreifendes, integriertes Programm vorgeschlagen, welches die dringend auszubaueneden Nationalstrassenstrecken und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen anpacken sollte. Nationalrätliche Verkehrskommission und Parlamentsmehrheit packten dann aber die 2. Gotthardröhre, eine an der Schuldenbremse vorbeigeführte Spezialfinanzierung und Entscheidungskompetenzen zu Gunsten des Parlaments hinein und machten daraus den vorliegenden Pseudo-Gegenvorschlag. Leuenberger wurde vom Parlament regelrecht überfahren und macht jetzt gute (Konkordanz-) Miene zum bösen Spiel. Es ist zu befürchten, dass sich solches nach Annahme des aktuellen Gegenvorschlages wiederholen würde. Im offziellen und verbindlichen Abstimmungstext heisst es: "Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung ein Jahr nach Annahme...". Der Bundesrat darf also nur Vorschläge unterbreiten, die Weichen werden vom Parlament gestellt. Die Mehrheit des Parlaments ist aber weit autobahnfreundlicher eingestellt als der Bundesrat. Sonst wäre es ja nie zu diesem überladenen Gegenvorschlag gekommen...

Zuwenig Geld für die Strasse?

Von den Befürwortern wird gesagt, dass nach den Eisenbahn-Grossprojekten jetzt wieder die Strasse an der Reihe sei. Dabei wird vergessen, dass in den vergangenen Jahrzehnten weitaus mehr Geld für das Strassennetz ausgegeben wurde als für den Schienenverkehr.

Arbeitsplätze ? Strassenbau ist kapitalintensiv !

Ob man das Geld für Strassengrossprojekte ausgibt oder für Forschung, Schulen, Wohnungsbau etc. ist nicht einerlei. Strassenbau ist einer der kapitalintensivsten Baubereiche. Im Verhältnis zu den Arbeitsplätzen gelangen überdurchschnittlich viele teuere (und aus dem Ausland zugekaufte) Maschinen zum Einsatz. Eine im Wohnungsbau investierte Million beschäftigt fast doppelt so viele Bauarbeiter wie im Strassenbau.

Im übrigen müssen nach aktuellem Vergaberecht für öffentliche Grossprojekte auch ausländische Firmen berücksichtigt werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Autobahnabschnitte durch italienische, französische, deutsche oder österreichische Unternehmer gebaut würden. Die Schweizer müssten neben viel Steuern dann auch vermehrt Arbeitslosengeld für meist junge und gut qualifizierte Mitbürger ausgeben.

Das Märchen vom wirtschaftsfördernden Verkehr

Zweifellos ist ein leistungsfähiges Strassennetz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ohne das es in der Schweiz nicht zum heutigen materiellem Wohlstand gekommen wäre. Auch ist bestimmt niemand dagegen, mit gezielten Lösungen die lästigen Alltagsstaus zu beseitigen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt aber, dass unser Land mit Strassen bereits übersät ist. Das wirtschaftlich sinnvolle Mass dürfte bestimmt erreicht, wenn nicht schon überschritten sein. Vielmehr müssen wir uns überlegen, ob zu viel Strassen unsere Lebensräume – und damit auch Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandorte – unattraktiv machen und ob unser Staats- und Wirtschaftssystem überhaupt Interesse daran haben kann, zu viele Strassen unterhalten zu müssen.

Wir dürfen den Alpenschutz nicht aufgeben!

Vor 10 Jahren hat sich das Schweizer Stimmvolk für den Alpenschutz ausgesprochen (Art. 84 der Bundesverfassung) und damit einen europaweiten Meilenstein für den umweltfreundlichen Güterverkehr gesetzt.

Die Kapazitäten der alpenquerenden Transitstrassen dürfen demnach nicht weiter ausgebaut werden. Eine überwältigende Mehrheit der ansässigen Bevölkerung (UR, TI) wollte dies. Nun möchte der vorliegende Pseudo-Gegenvorschlag den Alpenschutz lockern und den Bau einer 2. Gotthard-Autobahnröhre wieder zulassen.

2.Gotthard-Autoröhre: Unnötige Konkurrenz für die NEAT

Wir Schweizer geben zur Zeit einen Haufen Geld für einen 50 Kilometer langen Eisanbahntunnel aus, damit wir und unsere Nachbarn in gut 10 Jahren die Alpen schneller und gefahrloser durchqueren können. Der Tunnel kommt auch der Wohnbevölkerung entlang der Nord-Süd-Transitachsen zu Gute, hat sie so doch weniger Schadstoffe und Lärm. Die Schweizer Verkehrspolitik nimmt in Europa eine Vorbildrolle ein. Mit Geduld und viel Zeit ist man einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse zur Schiene zwischen Holland und Italien ein schönes Stück näher gekommen. Eine 2. Autobahnröhre durch den Gotthard setzt hier ein völlig falsches Signal, gefährdet die Einnahmen der NEAT und macht die Schweiz unglaubwürdig!

Eine 2. Gotthard-Autoröhre bringt mehr Unfälle

Nur die konsequente Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene verringert die Unfallzahlen (Pro Personenkilometer 20 x weniger Unfälle als Individualverkehr). Dass eine zweite, richtungsgetrennte Röhre etwas zur Sicherheit beitragen würde ist eine statistisch wackelige Behauptung der Asphaltlobby und nur auf die Tunnelstrecke begrenzt. Sicher ist aber: Wenn wegen einer 2. Röhre zwischen Stuttgart und Mailand mehr Lastwagen zirkulieren, werden auf der gesamten Strecke mehr Unfälle passieren.

Staus werden nur verlagert, z.B. ins Säuliamt

Die Studie des Amtes für Raumentwicklung vom Mai 2002 hat gezeigt: Im Jahre 2020 ist auf der künftigen N4 zwischen Affoltern und Fildern mit häufigen Stausituationen zu rechnen, und dies bereits ohne den Autobahnausbau, wie ihn der Avanti-Gegenvorschlag vorsieht. Eine 2. Gotthardröhre, eine 3. Gubriströhre ein Ausbau der A1 und A2 im Mittelland wird dem Säuliamt Mehrverkehr bringen, befinden wir uns doch nahe dem Schnittpunkt dieser Verkehrsachsen. Neben dem Zubringerverkehr werden wir "dank" Alltagsstau beim Filderndreieck auch noch den Parallel- und Ausweichverkehr wieder in unseren Dörfern haben.

Gegenvorschlag undifferenziert und arrogant

Die wenigen im Gegenvorschlag erwähnten vernünftigen Elemente wie etwa die "Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Agglomerationen" werden mit einem massiven Ausbau des Autobahnnetzes und der Lockerung des Alpenschutzes fest verkettet. Der Stimmbürger kann nicht mehr differenziert für oder gegen etwas stimmen, er kann nur alles annehmen oder alles ablehnen. Gegenüber den Stimmbürgern ist dieses von der Bundesversammlung zusammengeschnürte und mit viel Gummi gepolsterte "Mega-Paket" schlichtweg eine Frechheit. Der Gegenvorschlag verdient allein aus diesem Grund schon eine tüchtige Abfuhr!

Zwölfter und letzter Grund: Es gibt bessere Lösungen

Nachhaltige Förderung des öffentlichen und kombinierten Verkehrs

Sinnvoller Umgang mit der Mobilität, sowohl in der Freizeit wie auch im Beruf

Gezielte Verlagerung der Güter auf die Schiene

11. Jan. 2004 / G.-A. Tannò

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